Handlungsleitfaden

1. Legen Sie innerhalb der Frist Widerspruch ein.

Die Frist beträgt einen Monat nach Erhalt des Bescheides ( besser ein paar Tage früher reagieren aber nicht sofort schafft ihnen Zeit abzuwarten was Juristen zwischenzeitlich herausfinden )

Dazu können Sie die Unternstehenden Textbausteine mit verwenden.
Sie können auch nur Widerspruch einlegen und die Begründung nachsenden, was zusätzlich Zeit bis zur erforderlichen Klage schafft.
Stellen Sie auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Sollten neue Erkenntnisse auftreten, die wichtig für den Erfolg sind schreiben Sie einen Nachtrag zu ihrem Einspruch.

Nutzen Sie am besten 2 Kommunikationswege z.B. Faxen und außerdem per Einschreiben zusenden

2. Unsere Politiker können unsere Steuergelder für ihre Informationskampagnen verwenden, in der glücklichen Lage sind wir leider nicht.
Stellen Sie deshalb auch ihren Nachbarn diese Information zur Verfügung ! ( insbesondere Menschen ohne Internet sollten diese Information auch haben )

Wenn Sie Vereinsmitglied sind bitten Sie ihren Verein diese Informationen auf seiner Seite zu verlinken, sollten Sie eine Internetseite haben wären wir für eine Verlinkung dankbar.
Erzählen Sie es weiter auch in anderen Orten, diese werden das Problem später haben, sind dann aber schon besser vorbereitet.
Sollten Sie einen Laden haben würden Sie mit einem Aushang helfen !

3. Genauso wichtig ist, daß jedem Bescheid widersprochen werden sollte. Wenn sie Mieter sind fordern Sie ihren Vermieter zum Widerspruch auf, wenn Sie in einer sogenannten "Kapitalanlage" wohnen wird dieser Beitrag wahrscheinlich auf Sie umgelegt.
Nehmen Sie Kontakt mit ihren Gemeidevertretern auf !
Auch die Gemeindevertretungen sollten ihre Bürgermeister und Amtsvorsteher zum Widerspruch auffordern, ja diesen verlangen, da das Geld in den Kommunen sonst wieder fehlt z.B. für Kitas Schulen Strassenbau und Kultur.

Dieser Schritt ist besonders wichtig warum lesen Sie hier ! politischer_widerstand

( Inzwischen für MAWV Betroffene erledigt - trotz Auftrag durch die Gemeindevertretungen stimmten die "Volksvertreter" gegen eine Musterklage möge ihr Gewissen Sie plagen ! ) Der Bericht dazu ist hier zu lesen http://berlin-brandenburg-21.de/Verbandssitzung_15032011.htm

Diese Verfahrensweise verstößt gegen EU-Recht hier ein Beitrag von Dr. Briese http://berlin-brandenburg-21.de/MAWV_verstoesst_gegen_EU_Recht_21042011.htm

Weil hier ( mehrfach ) höherrangiges Recht verletzt wurde konnte der VDGN eine Solidargemeinschaft ins Leben rufen um die Musterklage auch ohne Zustimmung des MAWV anzustrengen.


4. im Moment entsteht leider der Eindruck, daß der MAWV erst mal pauschal alles ablehnt, stellen Sie ruhig einen Antrag auf Ratenzahlung, wenn das besser in ihre Planung passt, Sie haben ein Recht darauf. Wenn sie allerdings nach dem Zinssatz fragen wird oft 0,5% angesagt, der Fehler hier ist daß es 0,5% pro Monat sind also 6% im Jahr. Schon das Vorhandensein eines Dispokredites der zu begleichen ist ist wichtiger für Sie und lohnt sich im Allgemeinen weil Banken noch unverschämter sind und hier z.T. mehr als 10% effektiven Zins berechnen. Niemand muß für 20 Jahre alte Altlasten Geld gespart haben. Sollten Sie das Geld jedoch auf einem langweiligen Sparbuch mit 1,5% haben ist es effektiver dieses Geld einzusetzen.

5. Notfalls erheben Sie Klage um ein Zeichen zu setzen, wenn Sie eine passende
Rechtsschutzversicherung haben sollten Sie auf jeden Fall klagen.
Durch die enorm vielen Widersprüche haben wir inzwischen erreicht, daß fast alle Bescheide "offengehalten" werden, bis zur Entscheidung der Musterklage ( Damit meint der MAWV allerdings eine Musterklage, die er gegen sich selbst organisiert mit der absoluten Gewißheit hier einen Sieg davon zu tragen ) Sollten Sie nach einem Widerspruch einen "offenen Bescheid" erhalten können Sie abwarten was passiert.
Gleichzeitig versucht der VDGN eine echte Musterklage auf den Weg zu bringen und auch ich selbst habe Klage eingereicht ( weil ich nicht zu den "Privilegierten" gehöre den der MAWV die Offenhaltung des Bescheids zugesteht. )
Dem MAWV passt das gar nicht ins Konzept wie dieses Schreiben an das Verwaltungsgericht zeigt.



Diese Textbausteine stellen Bürger zur freien Verwendung zur Verfügung es handelt sich nicht um eine Rechtsberatung. Für eine Rechtsberatung suchen Sie bitte einen Anwalt ihres Vertrauens auf unter Umständen kommt ihre Rechtsschutzversicherung dafür auf.

für Open Office : Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.odt

für Word: Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.doc

Rich - Text Format: Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.rtf

Für Internetbrowser: Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.htm

Für Acrobat (Reader) : Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.pdf

Für Word 2003 : Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.xml

Für Starwriter : Möglicher Widerspruch_gegen_Wasserversorgungsbeitrag_MAWV.sdw



Vielen Dank für die Aufwendige und detaillierte Ausarbeitung von Dr. Briese die diesen Entwurf erst ermöglicht hat.


Prüfen Sie ob ihre Rechtsschutzversicherung Sie vielleicht unterstützt. (Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben können Sie hier eine finden für das nächste derartige Ereignis)

Für Meinungen und Hinweise für Betroffene bin ich Ihnen dankbar mailen sie bitte an:



Die Versammlung in Schulzendorf war ein voller Erfolg die MAZ spricht von ca. 700 Besuchern. Viele der Anwesenden wollen sich an einer Musterklage beteiligen. Das Ärgernis hierbei ist, daß der MAWV diese annehmen muss. Deshalb ist jetzt noch einmal Druck auf die Politiker nötig, damit diese ihren Einfluss auf den MAWV geltend machen.


Den vollständigen Artikel aus der MAz finden Sie hier: Artikel der MAZ, leider inzwischen gelöscht - Link entfernt



Oliver Hein