Name, Vorname

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort, Ortsteil

 

 

Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)

Verbandsvorsteher Herr Peter Sczepanski

Köpenicker Straße 25

 

15711 Königs Wusterhausen

 

Ort, Datum

 

 

Beitragsbescheid Nr vom Aktenzeichen Kundennummer einfügen was vorhanden ist

 

Antrag auf Rückzahlung

 

 

Sehr geehrter Herr Sczepanski,

,

ich habe am Datum einen Beitragsbescheid (Bescheidnummer) erhalten und den

Beitrag in Höhe von bezahlte Summe EUR am Datum bezahlt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2015

(1BvR 2961/14 & 1 BvR 3051/14) entschieden, dass die rückwirkende Anwendung

des § 8 Abs. 7 KAG Brandenburg gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungs- verbot verstößt und somit verfassungswidrig ist.

Diese Entscheidung ist auch für meinen Fall maßgebend. Der Beitragsbescheid ist

daher nichtig und somit rechtsunwirksam. Auf jeden Fall ist er rechtswidrig und

ich beantrage daher seine Rücknahme.

 

Ich beantrage zudem die sofortige Rückzahlung des gesamten Betrages inkl.

Zinsen auf mein Konto :

Kontoinhaber: Name des Kontoinhaber (oder der Kontoinhaber)

IBAN: IBAN ( vom Kontoauszug )

BIC: BIC (vom Kontoauszug )

 

 

 

Begründung meines Antrages nach § 130 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b), hilfsweise §§ 48 ff VwVfG,§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b) i.V.m. § 37 Abs. 2 AO und § 218 Abs. 2 AO

 

Ich beantrage im Beitragsverfahren zum oben genannten Bescheid diesen zurückzunehmen, einen Bescheid über die Rückzahlung des Betrages  zu erlassen und den Betrag zu überweisen.

Mit dem Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) erklärt das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Beitragsveranlagung für verfassungswidrig.
Vorliegend ist dieser Beschluss direkt anwendbar.

 

Da der oben genannte Beitragsbescheid ebenfalls  rückwirkt auf das Datum der ersten geleisteten Zahlung ist der Beschluss des BVerfG unmittelbar übertragbar und damit anwendbar.

 

Begründung:

Der o.g. Bescheid basiert auf einer grundgesetzwidrigen Rechtsanwendung (BVerfG Beschluss vom 12.11.2015 -1 BvR 2961/14- und -1 BvR 3051/14-) im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides.

Auf der objektiven Seite reicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides für die Rücknahme.

Das Ermessen für eine Rücknahme ist auf „Null“ reduziert. Der Bescheid steht wegen der Verfassungswidrigkeit mit der Rechtsordnung in einem unerträglichen Konflikt.

Es ist aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben zwingend geboten, diese Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.

Das gebietet allein der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 GG.

 

Eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes ist schwerwiegender als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, weil hier der Grad des grundgesetzwidrigen Verwaltungshandelns weitaus größer ist. Bei einer verfassungswidrigen Gesetzesanwendung ist der Bescheid bereits im Zeitpunkt des Erlasses grundgesetzwidrig. Bei einer nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes musste die Behörde das zunächst geltende Gesetz anwenden.

 

Rechtsmittel gegen den Bescheid wurden im Vertrauen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Landesverfassungsgerichts Brandenburg nicht eingelegt. Der Antragsgegner hat zudem selbst auf diese Rechtsprechung verwiesen und damit den Antragsteller veranlasst, von der Einlegung des Rechtsmittels abzusehen. Für den Antragsteller war die Grundgesetzwidrigkeit nicht erkennbar. Er musste keine weitergehenden Überlegungen anstellen, als dies die höchsten Gerichte des Landes Brandenburg und die Landesregierung mit diversen Hinweisschreiben und Merkblättern, die allesamt im Internet veröffentlicht wurden, getan hatten.

 

Zudem bin ich der Auffassung, dass der Bescheid zurück genommen werden muss, weil..

Eigene Hinweise können ergänzt werden

 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

 

Dieses Informationsblatt ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt, es kann Ihnen als Arbeitsgrundlage dienen. Grüne Textstellen zeigen an, dass hier persönliche den Bescheid betreffende Angaben erforderlich sind oder diese Texte Information sind. Sollten Sie dieses Blatt als Grundlage für den eigenen Widerspruch nutzen müssen die grünen Texte entsprechend ersetzt werden.

Quellen und Dank für die Unterstützung: MAZ, MAWV, VDGN, Eigenheimer.de, Christoph Schulze, Der Schulzendorfer, Dr. G. Briese