Zum Artikel in der MAZ vom 1.4.2011 "Klare Aussagen zu Altanschließern" von Dr. Briese



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Klare Worte zu Wasser-"Altanschließern" und Bank-Managern

zur Standpauke unseres Bundespräsidenten und dem Beitrag des MAWV-Verbandsvorstehers in der MAZ vom 1.4. 2011 S.8 und 18 –



Bundespräsident Christian Wulff sprach Klartext beim Deutschen Bankentag in Berlin: "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen."
Wie wahr - Und die brauchen wir nicht mal, weil die alte bis zum Ende der Präsentation von Finanzderivaten im Umfang etwa eines Welt-Brutto-sozialproduktes noch gar nicht vorbei ist!
Von der EURO-Krise ganz zu schweigen. Neoliberales “Glaubensbekenntnis" dominierte vor gebotener Nachhaltigkeitsbetrachtung und Fachwissen - bis heute noch!
Wenn Bundesfinanzminister Dr.Wolfgang Schäuble nun die Finanztransaktionssteuer (FIS) in der EU und weltweit fordert - früher "Börsenumsatzsteuer" bzw. "Tobinsteuer" genannt - so ist das richtig, aber kommt 15 Jahre zu spät: 1997 wurden entsprechende Anträge von SPD, GRÜNEN und PDS abgelehnt, welche auf meinen Vorschlag von Ende 1996 an sie zurückgingen.
Monate vor Attac-Gründung
*1 in Paris und Jahre vor Attac-Deutschland.
Und auch Vorschläge von 2003/2004 zu EURO-Zonen-Beitrittskriterien gemäß bürgerbezogener Wirtschaftskraft (BSP, BIP) wurden ignoriert, die EU weiter aufgebläht.
ferner entgegen dem Ergebnis einer Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN wurden Hedge-Fonds
*2 und Privat-Equity-Fonds*3 in Deutschland zugelassen und der Finanzmarkt weiter dereguliert.

Die Folgen kennen wir: Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Infrastruktur flossen zu den Banken oder in die EU ab, weil Sparen zur Währungsstabilitätssicherung unerläßlich erscheint.
Viel Geld ohne realen Gegenwert wurde zuvor emittiert! Und nun sollen die Bürger Vieles bezahlen, wofür der Staat, das Land, die Kommunen kein Geld mehr haben, um so Fortschritt zu dokumentieren und dabei Spargelder abzuschöpfen, die für echte private Investitionen vorgesehen waren, welche vielfach dringlich sind und nun viele Bürger in Schulden stürzen, so daß andre Kaufabsichten entfallen.
Ein „Anti-Konjunktur Programm", "Unsozial für alle Bürger“ (MAZ 02.03.2011 S.19). "Was sollen wir denn noch alles bezahlen?" (MAZ 27.01.2011 S.17). Das gilt für Straßenausbau, Schallschutz-Nachrüstungen zum völlig ungenügenden BBI-Schallschutzprogramn genau so wie für Wasser-"Altanschließer"-Beiträge.
Diese abzuwehren halfen weder eine Resolution des MAWV an die Landesregierung mit "offenem Brief" an Ministerpräsident Platzeck (KAWE Kurier 08.12.2010 S.1) noch mein Schreiben an den Ministerpräsidenten, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für kommunale Einrichtungen, nicht aber zur Bürgerbelastung zu verwenden
– sein "Bürgerbüro" wollte dazu nichts schreiben! Und andre verantwortliche Politiker reagierten zu diesem oder dem BBI-Thema mir gegenüber erst gar nicht und gegenüber Verbänden meines Wissens augenscheinlich recht farblos.
Und unsere Gemeindevertretungen? Für eine Zulassung von Prozeßgemeinschaften der Bürger zur Klärung offener "Altanschließer"-Probleme im BBI-Umfeld votierten "pro Bürger" nur wenige an die Bürgermeister als MAWV-Gesellschafter- zu wenige.
Und anders als bei Satzungen zu Kindergarten-Gebühren, Hundesteuern o.ä. war meines Wissens die Wasserbeitragssatzung kein Gemeindevertreter Thema - trotzdem es da um viel höhere Beiträge geht, für Bürger wie gemeindliche Einrichtungen!

In der Versammlung der Siedlergemeinschaft Eichwalde e.V. vermerkte der Ortschronist, daß viele der gemeindlichen Projekte der nächsten Jahre dadurch in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Bürgermeister wollen gestalten, aber sie haben sich mit ihrer Zustimmung zur MAWV-Satzung dafür selbst die Grundlage entzogen. So hebelt man die Kommunale Selbstverwaltung aus!

"Die günstigste Lösung“ zum Schonen von Geldbeutel und Nerven der Kläger, wie MAWV-Verbandsvorsteher Albrecht dies meint, ist die Nichtzulassung _ von "Prozessgemeinschaften" keinesfalls - dies macht eine Klage für viele Bürger schon allein kostenmäßig unmöglich. Daß viel Klärungsbedarf besteht, sieht auch der Verbandsvorsteher so, daß Bürger dort vorsprechen können, ist ebenfalls Fakt, ob sie etwas erreichen weniger. Und wenn ja: hebt das Informationsdefizite im Vorfeld auf? Wenn der von Herrn Albrecht zitierte VDGN-President Ohm kritisiert, "daß man so mit dem Bürger nicht umspringen kann", dann trifft das trotz politischer und organisatorischer Bemühungen des MAWV-Verbandsvorstehers, wenn auch wohl erfolglos, den Kern der Sache - "der MAWV" sind auch alle Gemeinden und ihre Gremien als Gesellschafter!
Den angebotenen "Dialog" (MAZ 01.04.2011 S.18) habe ich angenommen und nicht nur den VDGN, sondern auch den MAWV über Teile meiner politischen Bemühungen informiert, auch zu volks- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Und wenn ich dann lese "Brandenburg fällt bundesweit zurück" (MAZ 31.03.2011 S.7), auf nur 2,2% Wachstum, dann ist das für mich klar: Wenn die Spargroschen der Bürger zum Stopfen von kommunalen Schulden statt für private Investitionen benötigt werden, dann müssen sie die Binnennachfrage dämpfen - entgegen EU-Appell an die Bundesregierung, wegen zu hoher Außenhandelsüberschüsse mit der Auflage, deshalb die Binnennachfrage zu fördern! Und das "Plus von 6,8%" des märkischen Baugewerbes sehe ich auch mehr an "Straßenbau überall auf Bürgerkosten" gekoppelt, als allein an das BBI-Projekt.

Und die vom MAWV-Verbandsvorsteher angeblich geplante Wassergebührensenkung für alle Bürger? Wenn es wahr würde, zweifellos eine gute Sache - aber dies auf Kosten weniger "Altanschließer"-Wasserbeitragszahler??? Dann wohl kaum! Deshalb ist dieser Beitrag auch nicht als Aprilscherz zu werten!

Ich appelliere hiermit an die Abgeordneten aller Parteien in Land, Kreisen und Gemeinden: Setzen Sie sich ein für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes für mehr Bürgermitspracherechte, auch über die gesetzliche Zulassung und Forderung von Prozeßgemeinschaften wie in Mecklenburg-Vorpommern, die Implementierung konkreter Ausnahmetatbestände wie BBI-bedingter Immobilienwertverlust zum Beitrags-Ausschluß, für längerfristige Belastungsverminderungen und -aufteilungen.
Für gerechtere Lösungen also, für die Achtung des Rückwirkungsverbotes gem. Einigungsvertrag.
Die finanzielle Lage des MAWV beweist: Investitionen nach Beitritt entgegen MAWV-Beitragsbescheiden, wo von "Erstanschluß" die Rede ist, waren bisher auch ohne Beitragserhebung durch die Höhe der Wasserpreise finanzierbar!
Es bestanden und bestehen also Spielräume zumindest für eine sozialere Satzungsgestaltung!

Und dies nicht nur zur Stärkung der landesbezogenen Konjunktur und Angleichung hoher Unterschiede der prozentualen Arbeitslosigkeitszahlen an den "Aufschwung", nicht nur zur Erfüllung makroökonomischer EU-Forderungen, welche bei Nichterfüllung die Belastungen Deutschlands erhöhen, sondern auch zur Förderung der Bürgermitbestimmung zum Nutzen eines demokratischen Gemeinwesens!
Setzen Sie ihren Schwur auf den demokratischen Rechtsstaat mit noch mehr Engagement zum Nutzen der Bürger, welche Sie wählten, um!

Und über Brandenburgs Grenzen hinaus ? Eine vereinfachte Steuerpolitik tut not, welche hohe Gewinnmargen für die Reinvestition für Neuentwicklungen, Forschungs-, Entwicklungs- und Qualifizierungsaufwand belohnt, zu mehr qualifizierter und entsprechend bezahlter Arbeit führt, EU-weit, eine Deliberalisierung der Finanzmärkte, gegen Finanzspekulationen gerichtet, und eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für die wirtschaftliche Angleichung der Staaten der EURO-Zone und EU und eine Novellierung des Lissabon-Vertrages, der dies ermöglicht und nicht nur straft, sondern solche Hilfe präferiert, aber nicht auf unmögliche Ziele gerichtet ist.
Eben Sachpolitik statt Machtpolitik zum Nutzen aller.

Dr.G.Briese

Eichwalde bei Berlin am 5. April 2011



Ein anderer Artikel befasst sich auch mit dem Thema

http://berlin-brandenburg-21.de/artikel_zu_mawv_widerspruechen/Kommentar_zu_MAZ_Artikel_Herr_Albrecht_10042011.htm


Erläuterungen zu Fachbegriffen
Quelle Wikipedia :

*1  Attac (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die am 3. Juni 1998 in Frankreich gegründet wurde. Den Anstoß zur Gründung gab ein Leitartikel[1] von Ignacio Ramonet, der im Dezember 1997 in der Zeitung Le Monde diplomatique veröffentlicht wurde und die Gründung einer Association pour une taxe Tobin pour l'aide aux citoyens (deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“) vorschlug.
Attac hat nach eigenen Auskünften weltweit 90.000 Mitglieder und agiert in 50 Ländern (hauptsächlich jedoch in Europa)

*2 Hedgefonds (engl. hedge funds, von engl. to hedge „absichern“; selten SAIV – sophisticated alternative investment vehicle, engl. etwa für ausgefeiltes/anspruchsvolles alternatives Investitionsvehikel) sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chance auf sehr hohe Renditen und tragen entsprechend ein hohes Risiko.
Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen. Hierher rührt auch der irreführende Name, da diese Instrumente außer zur Spekulation auch zur Absicherung (Hedging) verwendet werden können. Außerdem versuchen Hedgefonds über Fremdfinanzierung eine höhere Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften (Hebel- oder Leverage-Effekt).
Die meisten Hedgefonds haben ihren Sitz an Offshore-Finanzplätzen. Zum Jahresende 2006 hatten Hedgefonds weltweit ein Volumen von rund 1,6 Billionen US-Dollar. Bekannte Hedgefonds sind die Quantum Funds des Investmentbankers George Soros und der Fonds Long-Term Capital Management, der 1998 zusammenbrach.

*3 Private Equity (deutsch Außerbörsliches Eigenkapital) ist eine Form des Beteiligungskapitals, bei der die vom Kapitalgeber eingegangene Beteiligung nicht an geregelten Märkten (Börsen) handelbar ist. Die Kapitalgeber können private oder institutionelle Anleger sein; häufig sind es auf diese Beteiligungsform spezialisierte Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
Wird das Kapital jungen innovativen Unternehmen bereitgestellt, die naturgemäß ein hohes Risiko, aber auch entsprechende Wachstumschancen in sich bergen, so spricht man von Risikokapital oder Wagniskapital (englisch „venture capital“).
Für die Begriffe Kapitalbeteiligungsgesellschaft und Wagnisfinanzierungsgesellschaft werden heute häufig die Sprachkonstrukte „Private-Equity-Gesellschaft“ (PEG) und „Venture-Capital-Gesellschaft“ (VCG) verwendet.

Investoren in Private-Equity-Fonds

Für in PEG investierende Banken, Versicherungen, Pensionskassen, vermögende Privatleute oder amerikanische Privatuniversitäten sind Private-Equity-Fonds wegen der meist unübersichtlichen Vertrags- und Beteiligungsstrukturen eine Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu betätigen, ohne im Misserfolgsfall einzelner Investments finanziell in Haftung genommen zu werden. Würden die Investoren direkt in die Targets investieren, müssten sie aufgrund ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und zum Schutz ihres kaufmännischen Rufes finanziell geradestehen. Die Investoren erhalten bei den PEGs Anonymität und damit Schutz vor einer finanziellen Haftung. Dies wird erkauft mit erheblichen Gebühren für das Fondsmanagement sowie durch überproportionale Erfolgsbeteiligungen zugunsten der Fondsinitiatoren.

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