VDGN Ludwigsfelder Protestresolution gegen das KAG - Veranstaltung vom 28. April 2011 in Eichwalde


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Verband Deutscher Grundstücksnutzer e. V.

Beitritt zur Ludwigsfelder

Protestresolution

Für Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und sozialen Frieden in Brandenburg!

Weg mit den Altanschließer-Beiträgen für Wasser und

Abwasser !

Die Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V.. am 28. April 2011 in Eichwalde schließen sich der Ludwigsfelder Protestresolution vom 9. September 2008 an. Wir protestieren gegen die von der Brandenburger Regierungsmehrheit betriebene Politik, den potentiell Betroffenen Sand in die Augen zu streuen und doch die Erhebung von AltanschlussBeiträgen weiter zu ermöglichen. Mit Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurden die Verjährungsfristen bis zum Ende des Jahres 2011 verlängert und eine Regelung eingeführt, die verminderte Beitragssätze für Altanschließer ermöglichen soll. Diese Regelung ist nach unseren Erkenntnissen jedoch nur in zwei Zweckverbandsgebieten wirksam geworden - von insgesamt fast Hundert.

Die bisherigen Änderungen des KAG haben das Problem

nicht gelöst

Wir fordern, dass:

- verjährte Forderungen auch weiterhin verjährt bleiben,

- Verbesserungen, Erweiterungen, Erneuerungen nicht über Beiträge, sondern über Gebühren finanziert werden,

- die Landesregierung die Verantwortung- also auch Finanzierung- für überdimensionierte und unnötige Investitionen nach der Wende übernimmt

- die betroffenen Bürger ein einklagbares Informations- und Mitspracherecht zu Investitionsentscheidungen erhalten,

- das Verbot der Überschreitung des Kostendeckungsgrundsatzes bis hin zu einer strafrechtlichen Verfolgung konsequent durchgesetzt wird,

- eine klare gesetzliche Definition der Haus- und Grundstücksanschlüsse sowie eine gesetzliche Trennung zwischen Haus- und

Grundstücksanschlüssen und den übrigen Anlagenteilen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erfolgen,

- ab dem Zeitpunkt der Herstellung des Haus- und Grundstücksanschlusses und dem Vorliegen einer erstmaligen Veröffentlichung einer (Wirksamen oder nicht wirksamen) Satzung die Verjährungsfrist zu laufen beginnt,

- konsequent das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verwirklicht wird. Beitragsforderungen dürfen uns nicht in den finanziellen Ruin führen!

Die Landesregierung muss endlich einen Paradigmenwechsel in der Brandenburger Wasserpolitik herbeiführen!

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind elementare Lebensbedürfnisse der Bürger. Die Gestaltung der wasserwirtschaftlichen Systeme muss den zeitgemäßen, tatsächlichen regionalen Gegebenheiten und auch den finanziellen Möglichkeiten entsprechen.

Mehrfachnutzung und Wiederverwendung der kostbaren Wasserressourcen sind in Zukunft unverzichtbar. Dies erfordert künftig auch eine verstärkte Förderung von dezentralen und semizentralen Anlagen in Brandenburg.

Eichwalde, 28. April 2011

Die Teilnehmer der Protestveranstaltung

Kontakt: Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN), Irmastraße 16, 12683 Berlin, Telefon 030/514 888 0, e-mail: info(at)vdgn.de, Internet: www.vdgn.de.





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