Demokratische Bürger stärken - Vorschlag zum Bundesprogramm Toleranz fördern Kompetenz stärken
Dieser Text ist automatisch erzeugt, dabei können evtl. Fehler entstehen. Die Originalvorlage finden Sie unter dem Text EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM

Brief an den Landkreis Dahme - Spreewald zu Demokratische Bürger stärken - Artikel im Wochenspiegel Ausgabe 32 2014


Landkreis Dahme Spreewald, Lübben
über Außenstelle Königs-Wusterhausen
Brückenstraße 41
15711 Königs-Wusterhausen

Demokratische Bürgergesellschaft stärken, WOCHENSPIEGEL Ausg.32, 6.August 2014, S.1



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Bundesprogramm "Toleranz fördern, Kompetenz stärken" hätte ich einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem dem Landkreis eine tragende Rolle zukommen könnte.
Der Grund ist folgender: Schon längst ist bekannt, daß gute Vorbilder ausstrahlen, was die demokratische Mitbestimmung in einem demokratischen Rechtsstaat betrifft. "Toleranz" bedeutet in einem demokratischen Rechtsstaat, auch andere Ansichten als die "offiziellen" zu respektieren, wenn sie auf der Basis demokratisch-rechtsstaatlicher Anschauungen beruhen, und mitzuhelfen, sie umzusetzen, sofern sie auch mit "Kompetenz" verbunden sind.
In diesem Sinne existiert auch bereits das Ihrerseits angepeilte Ziel der "umfassenden Einbindung der gesellschaftlichen Akteure vor Ort" in "ein gemeinsames strategisches Handeln für eine starke Demokratie" in der BER-Umfeld-Region, besonders aber in Schulzendorf.
Schon vor der Nichtigkeitserklärung des Landesentwicklungsplanes LEP B-B durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren diese Kräfte gemeinsam an den Landtag und die Landesregierung unseres Bundeslandes herangetreten, um das BER-Projekt an den Erfordernissen unseres demokratischen Rechtsstaates zu messen - kompetenzmäßig im Rückblick erfolgreich, aber bis jetzt trotzdem noch ohne greifbares Ergebnis im Landesmaßstab, wobei auch der Landkreis diesbezüglich bereits angesprochen wurde.
Und das alles geschah allein gem. Rechtsbewußtsein und ohne einen einzigen €uro an Fördergeld. Wenn sich der Landkreis nunmehr entschließen könnte, dieses Beispiel landesverfassungsgemäßer Positionierung in Achtung übergeordneten EU-Rechts vollinhaltlich zu unterstützen und so mit zum Erfolg zu helfen, erschiene dies als bestens geeignet, Jugendlichen das Funktionieren von Bürgerengagement in unserem demokratischen Rechtsstaat recht plakativ zu veranschaulichen - aber eben auch, daß ohne Toleranz und Kompetenz keine Erfolge erzielbar sind, und dies letztendlich stets gelingt, auch wenn es auch zuvor länger andauernd eines "gemeinsamen strategischen Handelns für eine starke Demokratie" unter "umfassender Einbindung der gesellschaftlichen Akteure vor Ort" bedarf.

Verfassungsgemäßes Positionieren darf schließlich auch dann nicht ausbleiben, wenn es mal unbequem ist.

Und jede Menge fachlich, juristisch, strategisch, demokratisch und auch humorvoll angelegtes Anschauungsmaterial steht dazu auch noch sogleich bei Nutzung der Internet-Adresse http://berlin-brandenburg-21.de zur Verfügung!
Lehr- und spannungsreicher kann m. E. für Jugendliche das Eintreten für unsere rechtsstaatlich-demokratische Ordnung, zum Zusammenwirken von Legislative, Exekutive, Judikative und Bürgergesellschaft zum Nutzen derselben-gar nicht vermittelt werden!
Und eine bessere Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft ist wohl auch kaum möglich. Im Geiste höre ich nun schon kritische Stimmen, welche den Standpunkt vertreten "Aber das hat ja mit unserem Anliegen überhaupt nichts zu tun!". Diese Stimmen irren.
Im Blickpunkt der Politik stehen bisher vor allem linker, rechter und muslimischer Extremismus. Stimmen aus den Kirchen, Sozialverbänden und von Humanisten weisen aber schon seit langem auch auf die-Gefahren aus dem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft in immer mehr Arme und Hilfsbedürftige und gleichzeitig immer mehr Reiche, Millionäre und Milliardäre als Folgen der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft der 60er Jahre hin in eine ungezügelte marktliberale Wirtschaft der Globalisierung, befördert durch lobbyistische Einflüsse auf die Politik, welche die ethischen Grundfesten der Gesellschaft angreift, auch durch Druck auf die Exekutive mit finanzpolitischen und arbeitsplatzbezogenen Argumenten, deren Grundlagen oftmals fragwürdig sind.

Als es einmal in einer finanzwirtschaftlichen Tagung der Bundesfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN um die Frage ging, ob Hedge-Fonds und Private Equity Fonds in Deutschland zugelassen werden sollten, waren außer den zwei Lobbyisten, welche zur "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" für die Einführung plädierten, alle anderen Teilnehmer dagegen. Trotzdem wurden sowohl Hedge-Fonds als auch Private Equity Fonds wenige Monate später in Deutschland zugelassen und haben i.Vbdg. mit Leerverkäufen, zugelassen ohne garantierte Bindung an industrielle oder landwirtschaftliche Erzeugnisse, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erst ermöglicht, welche noch immer nicht überwunden ist - siehe z.B. die Entwicklung zu einem erneuten Staatsbankrott in Argentinien.

Und was ist mit Deutschland? Wie kam es sein, daß allein 1,6 Millionen Tonnen Müll illegal in Brandenburg verscharrt werden konnten (MAZ 9./10.August 2014 S.1), ohne daß dies die Exekutive bemerkte und ohne daß es die Presse rechtzeitig aufdeckte? "Brandenburg - Hochburg der Müllmafia" (ebenda) ?
Stehen Politik und Journalisten so unter dem Druck der Wirtschaft? "Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat kritisiert, daß der politische Journalismus in Deutschland sich eher an der Regierung als am Bundestag orientiere, ... Lammert führte die Entwicklung auf die Zwänge des Medienmarktes zurück ... Nach einer Allensbach-Umfrage haben drei Fünftel der ... befragten Zeitungsjournalisten bei der Arbeit Eingriffe in die Pressefreiheit erlebt, ... wurden ... bei ihren Recherchen behindert.
So mußten 70% zumindest hinnehmen,daß wichtige Anfragen hinhaltend oder gar nicht beantwortet wurden. In zwanzig % der Fälle wurden Presseleuten Informationen angeboten, wenn sie im Gegenzug zu einer wohlwollenden Berichterstattung bereit waren.
Aus der Sicht von Politik- und Wirtschaftsjournalisten versuchen vor allem Unternehmen die Berichterstattung auf inakzeptable Weise zu beeinflussen, mit deutlichem Abstand gefolgt von Verbänden und Politikern." (vgl. Beitrag "Journalisten unter Druck der Wirtschaft", PublikForum Nr.11/2014 vom 13.Juni 2014, S.24).
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, einige Passagen aus der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland "Gemeinwohl und Eigennutz. Wirtschaftliches Handeln in Verantwortung für die Zukunft", Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn, Ausg. 1991, zu zitieren: "Es ist angesichts festschreitender Konzentration, ... vor allem die Macht der großen Unternehmen, die vielfach als Herausforderung, wenn nicht gar als Bedrohung der Demokratie empfunden wird. Beherrschen sie nicht die Märkte, beeinflussen sie nicht die Politik auf eine Weise, die für eine Demokratie unerträglich ist? ... Wie verhält sich die Wirtschaftsmacht zu dem demokratischen Prinzip, daß Macht, die im Raun des öffentlichen Lebens ausgeübt wird, nach bestimmten Regeln verantwortet und kontrolliert werden soll?" (ebenda,S.30) "Handlungsspielräume, in denen Unternehmen und Unternehmer eigenverantwortlich entscheiden, sind keine problematische Begleiterscheinung der Marktwirtschaft. ... Zwischen der Sphäre politischer Entscheidungen, die von der Gesamtheit der Bürger bevollmächtigte Institutionen zu treffen haben, und der Sphäre wirtschaftlicher Entscheidungen, die Unternehmen, die auf die Signale des Marktes : reagieren, in eigner Zuständigkeit treffen, verläuft eine Grenze. Sie ist für das demokratisch-marktwirtschaftliche System konstitutiv. ... Im Rahmen des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems kann es nicht um die Aufhebung dieser Grenze gehen, Aufgrund seiner Gemeinwohlverantwortlichkeit steht der Staat vielmehr vor der Aufgabe, den ihre Freiheit nutzenden Wirtschaftlichkeitssubjekten jene Regeln vorzugeben, die er zum Schutz allgemeiner Belange für notwendig hält. (ebenda, S.6.2).
Auf die Internationalisierung der Wirtschaft muß die Politik mit der Internationalisierung der für die Wirtschaft verbindlichen Rechtsvorgaben antworten." (ebenda, S.68). Dies ist mit dem Beitritt zum Chicago-Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO seitens der Bundesrepublik Deutschland geschehen, ferner auch durch die Erhebung der darin enthaltenen Forderungen als Mindestforderungen für die gesamte Europäische Union - aber die Berücksichtigung dieser Vorschriften beim BER-Projekt läßt noch auf sich warten!
Aber es gilt; "Die Bundesrepublik Deutschland hat die Möglichkeit und darum auch die Verpflichtung, hier eine Vorreiterrolle zu Übernehmen." (ebenda S.68). "Vor allem aber bedarf es, wie die Erfahrung zeigt, einer wachen und urteilsfähigen Öffentlichkeit. Das setzt eine Medienverfassung voraus, die den Massenmedien ein hineichendes Maß an Unabhängigkeit von den mächtigen ökonomischen Partikularinteressen gibt." (ebenda, S.69).

Ich möchte diesbezüglich mit Blick auf die Berichterstattung zum BER-Projekt aus eigner Erfahrung und der meiner Mitstreiter keinesfalls widersprechen! Und schließlich hat dies ja nun auch nicht irgendwer, sondern der Präsident des Deutschen Bundestag mit Bezug auf die aktuelle Situation bekräftigt, der höchste Repräsentant der Legislative der Bundesrepublik.
Und ich möchte diesbezüglich auf Parallelen zwischen BER-Projekt und "Stuttgart-21"-Problem hinweisen! In beiden Fällen wird z.B. weitergebaut, obwohl es noch gar kein genehmigtes Brandschutz-Konzept gibt (vgl. "Stuttgart 21: Baustart für Tiefbahnhof...", MAZ 6.August 2014, S.2).
Beim BER-Projekt liegen die Probleme allerdings noch ungleich tiefer, nämlich in der Verletzung übergeorteten Landes-, Bundes- und Europarecht, wie beim EuroHawkProjekt, welches deshalb abgebrochen werden mußte.
Da erscheint eine objektive Berichterstattung gerade hierzu als dringend geboten - aber noch steht sie aus! Nur ein ganz kleiner Ausnahmefall wurde bekannt, der nichts mit übergeordnetem Recht, welches verletzt wurde, zu tun hat: Trotzdem schon seit zwei Jahren die Brandschutzanlage des BER-Projektes, von der Politik als "größtes Infrastrukturprojekt der Region" bezeichnet, auch als Hauptgrund für die Eröffnungsverzögerungen deklariert, hat nicht der Aufsichtsrat festgestellt, daß der hierfür verantwortliche Planer gar kein Ingenieur, sondern nur ein Technischer Zeichner ist, sondern die Presse!
Aber trotz einiger staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren i.Vbdg. mit dem BER-Projekt stehen stattdessen in Berlin noch Pressemeldungen Flughafenprojekt-Kritiker aus Bürgerinitiativen in polizeilicher Beobachtung -!
In Brandenburg nehmen dagegen nur Polizisten in Zivil zum Schutz der Demonstranten an Demonstrationen teil, wie es offiziell gemäß Pressemeldungen hieß - "Honni soit qui mal ypense!". Ich hoffe deshalb sehr, daß mein Vorschlag Ihrerseits erfreut aufgegriffen wird und so das Beispiel gemeinsamen Engagements für demokratisch-rechtsstaatliche Verfahrensweisen Schule macht und Toleranz und Sachkompetenz gleichermaßen Anerkennung finden, z.B. durch eine angemessene Ehrung der Verfassungsrichter zum LEP-B-B-Urteil gegen die neue ZentraleOrte-Gliederung, welches dazu auch großer Standhaftigkeit bedurfte, weil sich die Richter der Tragweite ihrer Entscheidung durchaus bewußt waren, was aus dem Urteil selbst unmißverständlich ersichtlich ist.

Sollten Sie aber trotz aller guter Argumente meinem Vorschlag zur Eingliederung in das vorgen. Bundesprogramm nicht folgen wollen, so müßten Sie sich m.E. zumindest als für die Bürger des BER-Umfeldes verantwortliche Legislative danach aufgerufen fühlen, die Ihnen mit Landesverfassungsbezug gen. Bürgerargumente, die sich analog aus dem OVG-LEP-B-B-Urteil ergeben, gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Die entsprechenden Schriftsätze liegen in der Region vor, z.B. im Eichwalder Rathaus, und sind zudem bereits bzw. in Kürze auch aus dem Internet gem. der Ihnen gen. Quelle ersichtlich. Ihrer Antwort sehe ich deshalb mit großem Interesse entgegen, wobei ich hoffe, daß dieses Schreiben sowohl dem Kreistag als auch dem Landrat ZK. gegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Briese, EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
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