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2016_02_16_Brief_an_MAZ_Analyse_Pressebeitraege
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM


Märkische Allgemeine

Chefredaktion

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14411 Potsdam

Eichwalde 16. Februar 2016



Heutiger MAZ-Beitrag auf Seite 8

"BER-Chef Mühlenfeld erwartet 3% Baufortschritt"

Hinweis zur erwarteten Genehmigung des EU-Beihilfeantrages im März des Jahres sowie zum "Flughafengesundheitstag"


Sehr geehrter Herr Chefredakteur,

bei vorgenannter Angabe zum EU-Beihilfeantrag dürfte es sich um eine Fehlmeldung handeln, genau wie die Ausführungen von Staatssektretär Bretschneider in der Presse Mitte Dezember 2015 eine Fehlmeldung waren, daß es entgegen anderslautenden Meldungen "gar kein Beihilfeverfahren gäbe"
Dies mußte wohl wegen des nun freigegebenen Berichtes des LRH korrigiert werden ?

Zur aktuellen Meldung teile ich Ihnen mit:

- Mit Schreiben des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes vom 9. Februar 2016 erhielt diejenige Petentengruppe, welche die erste Beihilfegenehmigung von 1,2 Mrd. EUR reklamierte, ein Vorab-Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Stellungnahme innerhalb von 2 Monaten.

- Weitere Stellungnahmen der vorgenannten GD wurden vom Petitionsausschuß avisiert, da gemäß Antrag einer Leipziger Kanzlei gefordert wurde, die Beihilfegenehmigungen über 1,2 Mrd. EUR und 2,6 Mrd. EUR in Sachen Wettbewerbsverzerrung entgegen EU-Bestimmungen als Einheit zu behandeln.

- Da den genannten Petenten schon allein bis April 2016 für die Kommentierung der Vorab-Stellungnahme der GD Wettbewerb Zeit eingeräumt wurde ist mit einer Entscheidung des Antrages bis März 2016 schon gar nicht zu rechnen, da angekündigte weitere Stellungsnahmen der vorgenannten GD zum restlichen Teil der Petition noch ausstehen.

- Weitere Stellungnahmen der GD wurden nämlich vom Petitionsausschuß in seinem Schreiben avisiert und erst anhand aller Stellungnahmen und der Entgegnungen hierzu wird dann das Europäische Parlament entscheiden - über die gesamte Beihilfeproblematik - und das nach Veröffentlichung des bisher geheimgehaltenen LRH-Berichtes und sicherlich auch noch des Abschlußberichtes des BER Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, der für den 3. Juni des Jahres erwartet wird ! Die Folgen dürfen Sie sich selbst ausmalen !

- da die MAZ meine beiden letzten Beiträge nicht veröffentlichte, habe ich mir diesmal nicht die Mühe gemacht, einen Beitrag dazu zu verfassen, werde aber über E-Mails und Internet stets nachweisen können, daß ich Ihnen dieses Information übermittelte, soweit die MAZ eventuell auf eine Kategorisierung als Presseorgan der Landesregierung Wert legen sollte. Denn diese ist ja für das BER-Projekt allein in planungsrechtlicher Verantwortung !

- Wunschdenken kontra Realität ?

Die Bundesregierung erwartete ja schon vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages eine Entscheidung der Europäischen Kommission im "Schnellverfahren" wie beim 1,2 Mrd Euro Beihifeantrag. Das Schnellverfahren ist längst passé ! Denn hieß es im Herbst, November, Ende des Jahres, Januar 2016 - aber auch der Januar ging ohnedem vorbei !

Oder wird hier wieder einmal getäuscht, um die Realisierung des BER-Projektes wahrscheinlicher erscheinen zu lassen, als dies tatsächlich ist ?

- Wie es aktuell aussieht können Sie im Internet unter http://berlin-brandenburg-21.de oder im Eichwalder Rathaus von Herrn Kämmerer Launicke erfahren, welcher gemeindeverwaltungsseitig unserseits vorab über E-Mail informiert wird.

- Ich selbst bin z.Zt erkrankt, und so verdanken Sie diese Zeilen allein meinen Ärger über den vorgenannten Beitrag, den ich als neue Irreführung der Öffentlichkeit wie des Landtages wertete. Und dies hat ja in Brandenburg Methode !

- Und noch etwas; Gegen Yoga-Kurse der Volkshochschule habe ich absolut nichts einzuwenden denn Yoga hilft auch mir beim Streß-Abbau.

Als zynisch empfinde ich nur, wenn der Flughafen dies im Zusammenhang mit Fluglärm statt echten Schallschutzmaßnahmen für die Bürger zu realisieren, als "Gesundheitstag zum Bewältigen von Fluglärm" verkaufen will - und daran ist nicht die Volkshochschule schuld !

Denn Yoga hilft vielleicht nervlich noch etwas gegen nicht zu hohen und zu dauerhaften Lärm, aber niemals gegen gesundheitliche Schäden durch Flugzeug Abgase mit toxischen Bestandteilen oder gar den Ultrafeinstaub moderner Flugzeugtriebwerke, der sogar die Lungenmembranen überwindet und selbst ins Blut gelangt !

Ärzte wissen und kommentieren, daß sie dagegen leider machtlos sind und für die Vermeidung derart gefährlicher Belastungen allein die Politik in der Verantwortung ist - dies umsomehr, als Siedlungen um den BER diesem noch näher sind als die Siedlungen um den Fraport, wo bereits solche Messungen erfolgten und die Wahrheit ans Licht brachten:

Technischer Fortschritt kontra Gesundheitserfordernissen für Anlieger und weitere Betroffene im 40 Km Bereich !

Und dagegen hilft Euch kein Yoga, denn die Betroffenen bemerken zunächst das Schweben von Ultrafeinstaub in der Luft gar nicht, wohl aber die späteren Folgen, die sie dann ursachen mäßig nicht einordnen können! Soviel dazu !

mit freundlichen Grüßen!

mmen

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