Brief an EU-Kommission Wettbewerb Petition 1002 2004
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM
Zur Information der Betroffenen und Interessierter Bürger



LANDKREIS DAHME-SPREEWALD - LANDRAT -

HERRN STEPHAN LOGE - PERSÖNLICH - REUTERGASSE 12

15907 LÜBBEN (SPREEWALD)

per E-Mail an landrat dahme-spreewald.de

Eichwalde,den 14.Juli 2016

Az.: Io, + EG

Ihr Schreiben vom 7. Juli 2016 (Postst.12.7., erh.13.7.16 - { Bearb .: Heiko Jahn }

Mein Schreiben vom 20. Juni 2016

Kritische Situation des BER-Projektes in technischem, juristischem und finanziellem Sinne


Sehr geehrter Herr Landrat,

für Ihr vorgen. Schreiben möchte ich Ihnen vielmals danken.

Es ist beruhigend zu hören, daß die Genehmigungsbehörde des Landkreises hohe Akzeptanz genießt und somit die Beachtung einschlägiger Gesetze zum Bauantrag sichergestellt ist, zu

mal es die Freiwillige Feuerwehr des Landkreises ist, welche auch ggf. zum Einsatz kommt und deren Gesundheit und Leben bedroht wären, wem Genehmigungen leichtfertig erteilt

würden.

Somit könnten ggf. auch Mitstreiter aus unseren Reihen betroffen sein !

Mein Schreiben an Sie erfolgte auch, weil die Einhaltung geltenden Rechts außerhalb Ihres Amtes und zu anderem Sachgebieten eben leider keine Selbstverständlichkeit bei der Bearbeitung des BER-Projektes darstellt.

Die daraus resultierende aktuelle kritische Situation ist aus den nachfolgend gen. Schreiben (gleichzeitig Anlagen) ersichtlich ;

Anl. 1 Schreiben vom 8. Juli 2016 an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Komission,

Anl. 2 Schreiben vom 10.Juli 2016 an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments,

Anl. 3 Schreiben der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE Partnerschaftsges. mbB Leipzig vom 5. Juli 2016 an die GD Wettbewerb der Europäischen Kommission, welches unsere vorgen.

Schreiben durch relevante Gesetzesstellen und Urteile ergänzt,

Anl. 4 Auszüge aus dem Vertrag von Lissabon, welche zu vorgen. Schreiben relevant sind

(Art. 107 Abs.1 AEUV, Art.108 Abs.3 AEUV und Art.291 Abs.1 AEUV)

sowie Anl. 5 Offener Brief an die BER-Kreditgeber vom 10.Juli 2016 aus dem BVBB.

Beihilfeverfahrens-Varianten sind demnach

- das "vorläufige Prüfverfahren!" welches z.Z. noch läuft und dessen Ergebnis bereits vor

der Sommerpause vorigen Jahres des Deutschen Bundestages erwartet wurde, und

- das "Hauptprüfungsverfahren", welches bisher noch nicht einmal eingeleitet wurde.

Die Petentengemeinschaft erhielt vielmehr im Februar 2016 erst eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 30.Oktober 2015 zu erhobenen Forderungen der Rückabwicklung der vorangegangenen 1, 2 Mrd. EUR Beihilfe mit dem Ziel der Genehmigungs-Widerrufung.

Als Entscheidungsvarianten der Europäischen Kommission sind deshalb u.E. zu erwarten:

- Aussetzung der Durchführung der Bereitstellung weiterer Mittel für das BER-Projekt

bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission wegen Verstoßens gegen EU-Recht,

- abschlägige Bescheidung des letzten öder beider letzter Beihilfeanträge, sofern hierfür vorgebrachte Argumente als tragend erachtet werden, da sie von den Antragstellern nicht widerlegt werden konnten,

oder

- Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens zur tiefgründigeren Überprüfung von Beihilfen.

Die Auswirkungen auf das BER-Projekt wären bei allen drei Varianten gleich: Verabschiedung vom Weiterbau und den (noch offiziell) geplanten Eröffnungstermin 2017.

Dies würde das Erfordernis eines weiteren Beihilfeantrages nach sich ziehen - aber ein solcher ist infolge geplanter Erweiterungsbauten ja ohnehin unumgänglich!

Alles ohne PFB-Änderungsrunde oder Neuauflage ?

Ferner könnte die Europäische Kommission eine Privatisierung für erforderlich erachten, wes sich aber bei Stattgabe der Anträge der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Berliner Flughafensystem (SFX + TXL) unter Abspaltung einer BER-Projektgesellschaft ohnehin als einzige Alternative für die Gesellschafter auch ohne EU-Aufforderung ergeben würde.

Die Erteilung einer Genehmigung zum aktuellen Beihilfeantrag halten wir aufgrund der Faktenlage zum BER-Projekt sowie der Positionierung der Bundesrepublik zu Finanzproblemen Portugals, Spaniens und Italiens angesichts des BREXIT für sehr wenig wahrscheinlich.

Da die Situation des BER-Projektes für den Landkreis relevant ist, bitten wir Sie um Nachricht, ob Ihnen unsere abschließenden Aktivitäten hierzu ab sofort per E-Mail übermittelt werden sollen, und, wenn ja, an Ihre persönliche E-Mail-Adresse oder die der Kreisverwaltung.

Sofern nur Zugriff bei Bedarf erwünscht ist, kann dieser über http://berlin-brandenburg-21.de bzw. - tagaktuell über die Gemeindeverwaltung Eichwalde, Kämmerei, erfolgen.

Wir vertreten die Auffassung, daß die Position der Kreisverwaltung durch aktuelle Unterrichtung bei Verhandlungen gestärkt werden könnte.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Arbeit des Landkreises in Verbindung mit dem BER-Projekt und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Dr. G. Briese

5 Anlagen

Dr. Günter Briese,

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