Offener Brief von Lutz Krause 13. März mit der Aufforderung Musterklagen zuzulassen


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Ortsvorsteher Schenkendorf-Krummensee

MdSVV Mittenwalde

MdK LDS

Lutz Krause

Krummensee,den 13.03.2011

Lindenstraße 15

15749 Mittenwalde



Verbandsversammlung des MAWV

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Köpenicker Straße 25

15711 Königs Wusterhausen

„offener Brief“

Altanschließer und Zulassung eines Musterverfahrens

Sehr geehrte/r Frau/Herr Bürgermeisterin, Bürgermeister, und Mitglieder der

Verbandsversammlung,



Unter dem Tagesordnungspunkt 6 werden Sie sich auch mit Rechtsfragen beschäftigen, unter

anderem mit dem Ansinnen von Altanschließern, ein Musterverfahren zur Bildung von

Prozessgemeinschaften zu bestätigen um auf diesem Wege die Rechtmäßigkeit der Erhebung

solcher Beiträge rechtlich prüfen zu lassen.

1989 sind die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straße gegangen, um gegen die

Willkürherrschaft und Bevormundung von oben aufzubegehren und für demokratische Regeln

einzutreten. Heute, gut 20 Jahre danach, verstehen viele die Welt nicht mehr und wenden sich

von dem Gedanken der Demokratie ab, da man den Eindruck bekommt, dass mit zweierlei

Maß gemessen wird und immer nur das Recht der Regierenden gilt. Der Grundgedanke der

Demokratie, einen mehrheitsfähigen Konsens zu schaffen, tritt immer mehr in den

Hintergrund. Wir wollen anderen in der Welt zu Demokratie verhelfen und sind selbst nicht in

der Lage, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen bzw. zuzulassen dies zu tun.

Der MAWV hat sich mit einer in der Presse veröffentlichten Resolution ganz klar gegen die

Altanschließerreglung unserer Landesregierung ausgesprochen. Und nun macht er das genaue

Gegenteil. Er verschickt Bescheide und bearbeitet Widersprüche in kürzester Zeit, ohne Not,

er schafft Tatsachen, gegen die sich der Einzelne nur schwer wehren kann.

Die Altanschließer fordern, alle rechtlichen Möglichkeiten unter demokratischen

Bedingungen auszuschöpfen. Dazu braucht man Prozessgemeinschaften, die in anderen

Bundesländern selbstverständlich sind. Wer von seinen Satzungen bzw. seinen Gesetzen

überzeugt ist, sollte kein Problem damit haben, sie überprüfen zu lassen. Allerdings kann ein

Einzelner das aus finanziellen und fachlichen Gründen nicht leisten.

Der MAWV ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten. Außerdem werden auf Grund der

Mischkalkulation auch die Altanschließer über die Gebühren an der Refinanzierung und der

Instandhaltung beteiligt.

In den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und der Stadt Mittenwalde, sind die Bürgermeisterin

und die Bürgermeister per Beschluss aufgefordert worden, sich in der Verbandsversammlung

für die Zulassung eines Musterverfahrens einzusetzen. Falls Sie der Meinung sind, diese

Forderung verstößt, wie zum Teil befürchtet, gegen geltendes Recht, dann sollten Sie klar

beweisen, dass Sie in der Pflicht sind, eine solche Forderung abzulehnen. Wo ist geregelt,

dass die Unterstützung einer Prozessgemeinschaft Ihrerseits gegen geltendes Recht verstößt?

Dieses Ansinnen muss erst durch ein Gericht geprüft und entschieden werden, und dieses

demokratische Recht sollte den Betroffenen eingeräumt werden.

Deshalb kann ich Sie nur bitten zu überlegen, wie Sie hier entscheiden wollen, im Sinne

demokratischer Regeln oder der unnötigen Einschränkung der Bürgerinnen und Bürger durch

voraus eilenden Gehorsam!


Mit freundlichen Grüßen,

gez. Lutz Krause



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